Als „Reformer in der deutschen Wirtschaftspolitik“ kündigte Prof. Dr. Eckhard Lachmann, Vizepräsident der Hochschule Rosenheim, Wolfgang Clement als Gast der Highlight-Veranstaltung des Wirtschaftskolloquiums Oberbayern an.
„Die aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen und worauf es ankommt“ – unter diese Überschrift war der Abend gestellt. Das Thema Europa – von einer gemeinsamen Anstrengung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik über Energieversorgung und eine digitale Infrastruktur – kristallisierte Clement in seinem Referat ebenso als Schwerpunkt heraus wie eine Chancen- und Generationengerechtigkeit.
Was andere als Herausforderung für Politik und Wirtschaft ansehen, ist für Clement mit Blick auf Europa eine „Frischzellenkur“. „May und Trump haben dazu beigetragen, dass man sich zurückbesinnt.“ Allerdings sah der ehemalige Bundesminister dennoch Herausforderungen. Dazu gehört die Tatsache dass Bürger anders als bislang Europa als legitimiert wahrnehmen müssten. Darin liege zurzeit ein Problem. Aber auch eine Fokussierung auf das Wesentliche, wie eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „28 Länder verpulvern viel Geld“, so Clement mit Blick auf die jeweils einzelnen Anstrengungen auf diesem Gebiet. Auch in Deutschland werde sich das Budget erhöhen müssen. „Das müssen wir uns bei der Diskussion um Steuersenkungen vor Augen halten.“
Eine Notwendigkeit für europäische Gemeinsamkeit sah der ehemalige Politiker auch bei den Themen Energieversorgung und digitaler Infrastruktur. Es sei paradox, Österreich bei viel Sonne und Wind dafür zu bezahlen, zu viel produzierten Strom abzunehmen, der wiederum gespeichert und anschließend bei Bedarf zum Normalpreis zurückgekauft werde. Die Kosten für eine grenzüberschreitende Energieinfrastruktur bezifferte er auf rund 1,5 Billionen Euro, der gleiche Betrag müsse in die Digitalisierung investiert werden. In dieser sah der Referent unter anderem auch eine Chance, einer Konzentration auf die Metropolen entgegenzuwirken.
Mit dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ verband Clement zwei Bereiche: Chancen und Generationen. „Das Thema Chancengleichheit in der Bildung ist bis heute nicht gelöst.“ Für den Referenten sind hier grundlegende Reformen nötig. Fehlende Kitas, zu wenig Ausbildung im Bereich der Erzieher und ein Schulsystem, das nicht auf der Höhe der Zeit liegt: „Im Vergleich zu anderen Nationen fallen wir hier weit zurück.“
Um eine Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen und Kinder aus sozial schwachen Familien zu fördern, müsse ein Pflichtbesuch der Kita eingeführt werden. „Chancengerechtigkeit ist Bildungspolitik und Bildungspolitik ist Arbeitsmarktpolitik.“ Zur Generationengerechtigkeit gehörte für Clement neben der Eindämmung steigender Kosten für das Rentensystem auch die Tatsache, dass viele Ältere gerne weiterarbeiten würden. Vor ihrer Expertise würden Unternehmen gerade in Zeiten von Fachkräftemangel profitieren. „Laut einer Umfrage würden 40 Prozent gerne wieder arbeiten, nur sieben Prozent von ihnen aus finanziellen Gründen.“ In der Diskussion spielte neben den Herausforderungen für den nationalen Haushalt nach einem Ende der Niedrigzinspolitik unter anderem die Finanzierung des Gesundheitssektors eine Rolle. “Gesundheit ist Wirtschaft und Gehälter orientieren sich auch daran, wie viel eingenommen werden kann.“ Es würden zu viele Krankenhäuser unterhalten – auch, weil jeder Politiker vor Ort dafür kämpfe, dass seines nicht schließt. Die Digitalisierung sah er auch hier als Chance, unter anderem in der Ferndiagnostik.
